Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltung dieser Bedingungen

a. Die nachstehenden Bedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Geschäftsbedingungen für unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller. Sie finden keine Anwendung im Rechtsverkehr mit Verbrauchern.

b. Abreden, die diese Bedingungen ändern oder ergänzen, Nebenabreden sowie Bedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Zur Abgabe verbindlicher Erklärungen sind unsere Vertriebsmitarbeiter/innen nicht befugt.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend.

3. Bestellungen, Auftragsbestätigungen

Bestellungen sind für den Besteller bindend. Der Vertrag kommt zustande durch Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller. Bestellungen gelten als abgelehnt, wenn wir nicht innerhalb von sieben Werktagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung oder Auslieferung der bestellten Ware die Annahme erklären.


4. Preise und Zahlung

a. Alle Preise gelten ab Freiberg (Sitz unserer Firma) zuzüglich einem Versandkostenbeitrag in Höhe von 12,00 EURO pauschal bei Aufträgen unter 100,00 € Nettowarenwert.

b. Zu Teillieferungen werden Teilrechnungen gestellt, sofern die Teillieferung für den Besteller nicht unzumutbar ist.

c. Wir gewähren 2% Skonto auf den reinen Warenwert bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, sofern nicht zum Zeitpunkt der Zahlung andere Forderungen aus Warenlieferungen unbeglichen sind.

d. Rücknahmen und Umtausch erfolgen nur nach Absprache aus Kulanz und unter dem Vorbehalt, dass die Ware bei uns in einem unbenutzten und originalverpackten Zustand eintrifft. Die Rücknahme oder der Umtausch ohne vorherige Absprache begründet kein Recht für zukünftige Bestellungen.

e. Unsere Vertriebsmitarbeiter/innen haben keine Befugnis zu Inkasso und Stundungsabreden.

f. Der Besteller ist zur Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, nicht berechtigt.

g. Der Besteller darf eine Aufrechnung bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ferner nur auf Grund unbestrittener bzw. rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.

h. Zahlungsverzug sowie der Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers oder sonstige Umstände, welche seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge, auch wenn uns der Besteller Wechsel zur Verfügung gestellt hat. In den genannten Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung zu leisten und nach erfolgloser Aufforderung hierzu vom Vertrag zurückzutreten. Die Haftung für Verzugsschäden bleibt unberührt.

5. Lieferzeit

a. Die angegebenen Lieferzeiten und -termine gelten nur annähernd, soweit nicht ausdrücklich und als solche bezeichnete „verbindliche Fixtermine“ vereinbart sind . Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare und unverschuldete Ereignisse gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, verlängert sich die Lieferzeit angemessen, wenn keine besonderen Vereinbarungen hierüber getroffen werden.

b. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung, nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und nicht bevor der Besteller alle ihm obliegenden Voraussetzungen für die Durchführung des Geschäftes erfüllt hat. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

c. Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers verzögert, lagern wir die Liefergegenstände nach Möglichkeit für den Besteller auf dessen Gefahr ein und berechnen beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft - die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung bei uns je Monat mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages. Wir sind berechtigt, nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist über die Liefergegenstände anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

d. Haben wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten oder befinden wir uns mit der Lieferung sonst in Verzug, muss der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn bis zum Fristablauf nicht die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

6. Versand, Gefahrübergang

a. Wir liefern ab Lager Freiberg. Jede Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Ware das Lager Freiberg verlässt.

b. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, geht jede Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.

 

c. Die vorstehenden Vereinbarungen gelten auch bei Teillieferungen.

7. Eigentumsvorbehalt

a. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung des Kaufpreises vor. Im kaufmännischen Verkehr erlischt unser Eigentum erst, wenn sämtliche aus der Geschäfts­beziehung gegen den Besteller entstandenen Ansprüche erfüllt sind.

b. Ist der Besteller Wiederverkäufer, darf er die Vorbehaltsware durch Umsatzgeschäfte veräußern. Zu anderweitigen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Der Besteller tritt schon im Voraus die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf unser Verlangen hat er seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Zahlungseinstellung sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Besteller.

c. Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Besteller, soweit sie nicht bei dem Dritten eingezogen werden können.

d. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit freizugeben.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht

a. Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel spätestens 14 Tage nach Eingang am Bestimmungsort anzuzeigen.

b. Verborgene Mängel sind spätestens 14 Tage nach der Entdeckung zu rügen.

c. Zur Wahrung der Rügefrist ist die rechtzeitige Absendung einer schriftlichen Mängelrüge unter genauer Bezeichnung der beanstandeten Mängel erforderlich.

d. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge gilt die Lieferung als genehmigt.

9. Gewährleistung

a. Ist der Liefergegenstand bei Gefahrübergang mit Sachmängeln behaftet, so hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Wir sind berechtigt, die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Dem Besteller stehen in diesem Falle nur die unter Ziff. 9 b bestimmten Rechte zu. Ein unverhältnismäßiger Aufwand für die gewählte Art der Nacherfüllung ist anzunehmen, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Sache bei Gefahrübergang um 10% übersteigen.

b. Gelingt es uns binnen einer angemessenen Nacherfüllungsfrist nicht, den Sachmangel zu beheben, so kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, vom Vertrage zurücktreten oder unter den weiteren Voraussetzungen der Ziff. 10 Schadensersatz verlangen. Ist die gewählte Nacherfüllung für den Besteller unzumutbar, stehen ihm die in Satz 1 bezeichneten Rechte sofort zu. Der Rücktritt vom Vertrag und der Anspruch auf Schadensersatz ist im Fall unerheblicher Sachmängel ausgeschlossen.

c. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der bestellten Ware.

d. Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, wenn und soweit diese auf nachfolgenden Gründen beruhen:

· fehlerhafte Angaben zu Einsatzzweck, -ort bzw. -bedingungen des Liefergegenstandes;

· fehlerhafte Installation des Liefergegenstandes durch den Besteller oder Dritte, es sei denn, die Installation beruht auf unseren Anweisungen;

· Nichtbeachtung der in der Bedienungsanleitung genannten oder von uns erteilten Anweisung zur Inbetriebnahme und Betrieb des Liefergegenstandes;

· normal üblicher oder übermäßiger Verschleiß, der nicht auf Produktions- oder Materialmängel zurückgeführt werden kann.

e. Die vorstehend aufgeführte Gewährleistung a) bis d) wird nur in dem Umfang und in der Höhe erbracht, wie sie bei Einsatz des Liefergegenstandes am vereinbarten Lieferort besteht. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die gekaufte Sache an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht worden ist, hat der Besteller diese Mehrkosten zu tragen.

f. Der Besteller ist während der Gewährleistungszeit verpflichtet, die Wartung der gelieferten Maschine, soweit diese nach der Bedienungsanleitung nicht vom Besteller selbst durchgeführt werden kann, sowie etwaig anfallende Verschleißreparaturen nur durch Fachfirmen mit vom Hersteller anerkannter Wartungs- und Reparatur-Autorisierung oder durch uns im Abholservice vornehmen zu lassen. Im Falle anderweitiger Wartung oder Reparatur hat der Besteller bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nachzuweisen, dass der Mangel der Sache nicht durch eine unsachgemäße Wartung oder Reparatur verursacht wurde.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche

Der Anbieter haftet bei von ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen verschuldeter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haftet der Anbieter gleich aus welchen Rechtsgründen nur, soweit dem Anbieter oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Soweit der Anbieter für leichte Fahrlässigkeit einzustehen hat, wird die Haftung auf solche typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, die für den Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Von vorstehenden Haftungsbegrenzungen, die für vertragliche und außervertragliche Ansprüche gelten, unberührt bleibt die Haftung wegen Verzugs, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, der Produzentenhaftung, sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder soweit die Haftung sich bezieht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und sonstige Vereinbarungen

a. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Freiberg. Für Vertragsbeziehungen mit Bestellern aus europäischen Teilnehmerländern gilt diese Vereinbarung gemäß Art. 17 EuGVÜ.

b.
Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

c. Sind einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig, so bleiben die übrigen Vereinbarungen
wirksam.

Bohrdiam, Inh. Katrin Wippler, Alfred-Lange-Straße 9, 09599 Freiberg, St.Nr.: 220/287/02586, Finanzamt Freiberg, Ust.Id.-Nr.: DE274343815

Stand 18.08.2013